Allgemeine Geschäftsbedingungen


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


1. GELTUNG
Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer
und Käufer gelten ausschließlich die gegenständlichen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB genannt) des Verkäufers. Mit
Absenden der Bestellung anerkennt der Käufer unwiderruflich die
Rechtsverbindlichkeit dieser AGB.


Abweichenden, entgegenstehenden und/oder ergänzenden AGB des Käufers
wird hiemit ausdrücklich widersprochen, sodass diese nicht Vertragsbestandteil
werden; diese sind nur dann wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich
vom Verkäufer anerkannt wurden. Mit einziger Ausnahme des Bestellvorgangs
im elektronischen Weg wird für sämtliche sonstigen Vertragserklärungen
ausdrücklich Schriftform vereinbart. Mündliche Abreden, einschließlich der
Abrede, von der vereinbarten Schriftform abzugehen, sind nicht
rechtsverbindlich.


Eine allfällige (teilweise) Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB
berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile
kommen überein, dass an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine der
unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommende Regelung als
vereinbart gilt.


2. VERTRAGSABSCHLUSS
Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und besteht für diesen keine
Pflicht zur Annahme des vom Käufer durch seine Bestellung unterbreiteten
Kaufanbotes. Der Verkäufer ist berechtigt, das verbindliche Kaufangebot des
Käufers innerhalb einer Frist von 3 Wochen anzunehmen. Einer ausdrücklichen
Erklärung über die Annahme des Kaufangebotes durch den Verkäufer bedarf es
nicht; hiezu genügt jede Erfüllungshandlung des Verkäufers, insbesondere die
Übergabe der bestellten Ware an den Transporteur bzw. die direkte Ausfolgung
an den Käufer.


Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist die Betriebsstätte des Verkäufers.


3. ZAHLUNG, FÄLLIGKEIT
Versandspesen sind hierin nicht enthalten und daher vom Käufer
gesondert zu entrichten. Allenfalls anfallende Überweisungs- oder sonstige
Spesen sind ausschließlich vom Käufer zu tragen.


Sofern nicht Vorkasse geleistet wurde, sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen
ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der
Verkäufer berechtigt, Verzugs- und Zinseszinsen in Höhe von monatlich 1%
zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer zu fordern. Für jede
erforderliche Mahnung wird die Berechnung von Spesen in Höhe von EUR 10,--
vereinbart. Die Geltendmachung weiter oder darüber hinausgehender
Schadenersatzansprüche des Verkäufers bleibt ausdrücklich vorbehalten.


Einlangende Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Nebenspesen und
letztlich auf das aushaftende Kapital, beginnend mit der ältesten Schuld,
angerechnet.


Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des Käufers gegen den
Kaufpreis oder andere Forderungen des Verkäufers ist ausgeschlossen.


4. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verbleibt die Ware
im alleinigen Eigentum des Verkäufers.


5. LIEFERUNG
Eine allfällig angegebene Lieferfrist stellt lediglich eine unverbindliche zeitliche
Einschätzung des Verkäufers dar. Sämtliche Liefertermine bzw. -fristen stehen
unter dem Vorbehalt, dass Transportwege und Transportmittel in
ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und gelten diese als eingehalten,
wenn die Ware seitens des Verkäufers so rechtzeitig an den Transporteur
übergeben wurde, dass sie bei Einhaltung der üblichen Transportzeit rechtzeitig
beim Käufer eintreffen müsste. Durch vom Willen des Verkäufers unabhängige
sowie unvorhersehbare Umstände (wie etwa höhere Gewalt, kriegerische
Ereignisse, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und
Verzollungsverzug, Transportschäden, Energiemängel, Arbeitskonflikte etc.)
werden Lieferfristen um die Dauer des dadurch bedingten Verzuges verlängert.
Eine Haftung des Verkäufers für die Einhaltung einer zugesagten oder
ausdrücklich vereinbarten Lieferfrist ist einvernehmlich ausgeschlossen und
verzichtet der Käufer auf die Geltendmachung von allenfalls daraus ableitbaren

Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüchen.
Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und zu verrechnen.


Beanstandungen wegen mangelhaft erfolgter Lieferung sind unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt des Lieferung
schriftlich zu erheben.


Nutzen und Gefahr gehen mit der Übergabe der Ware an den Transporteur auf
den Käufer über. Bei verspäteter Warenübergabe an den Transporteur, welche
auf Umstände zurückzuführen ist, die der Käufer zu verantworten hat, geht die
Gefahr mit dem Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über.


6. ANNAHMEVERWEIGERUNG
Wenn der Käufer die Annahme der Lieferung ohne wichtigen Grund verweigert
oder die Ware an den Verkäufer als Absender ohne dessen vorhergehendes
schriftliches Einverständnis retourniert wird, ist der Verkäufer nicht verpflichtet,
den Kaufpreis auch nur teilweise rückzuerstatten. Rücktransportkosten sind
stets vom Käufer zu tragen, sodass nicht ausreichend frei gemachte Sendungen
vom Verkäufer nicht angenommen werden.


7. GEWÄHRLEISTUNG
Für Mängel der gelieferten Waren findet eine Gewährleistung nur statt, wenn
sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der
Ware schriftlich beim Verkäufer geltend gemacht worden sind. Der Verkäufer ist
nach eigener Wahl berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist mangelhafte
Ware gegen gleichartige mangelfreie Ware auszutauschen, den Mangel zu
beheben, Fehlendes nachzutragen oder den Preis zu mindern.


Zur Rücknahme bereits ausgelieferter Ware ist der Verkäufer grundsätzlich nicht
verpflichtet. Nach Ablauf der empfohlenen Verbrauchsfrist kann gelieferte Ware
keinesfalls mehr zurückgenommen werden.


8. HAFTUNG
Die Haftung des Verkäufers ist auf Schäden, die am Gegenstand der Lieferung
selbst entstehen, beschränkt. Ansprüche des Käufers auf Ersatz weiterer
Schäden (Folgeschäden) sind ausgeschlossen, soweit dem Verkäufer nicht
Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten anzulasten ist. Rückgriffsansprüche
gemäß § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausdrücklich ausgeschlossen.



9. ZUSTELLUNG
Schriftstücke und Sendungen gelten als ordnungsgemäß und rechtswirksam
zugestellt, wenn sie an die zuletzt vom Vertragspartner angegebene Adresse
gesendet werden.


10. DATENVERARBEITUNG
Der Käufer willigt ein, dass seine im Rahmen der gegenständlichen
Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen persönlichen Daten
automationsunterstützt gespeichert, übermittelt und weiterverarbeitet werden
dürfen.


11. RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht als vereinbart. Für sämtliche
Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Vertragsteile wird die örtliche
Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichts in A-6020 Innsbruck
vereinbart. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich
ausgeschlossen.
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